I. Allgemeines – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Vertragsbedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

II. Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen.
3. Bestellungen bedürfen unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zum rechtlichen Vertragsabschluss.
4. Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sowie Vereinbarungen mit unseren Reisenden und Vertretern bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Mündliche Abmachungen sind rechtsunwirksam, insbesondere Fixtermine.

III. Preise – Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ?ab Werk? einschließlich der üblichen Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung separat ausgewiesen. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto zu bezahlen.
2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb des auf der Rechnung abgedruckten Zahlungstermins zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von bis zu 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, das uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4. Zahlungen per Scheck gelten erst ab Gutschrift durch unsere Bank als ausgeführt.
5. Zahlt der Auftraggeber nicht bei Fälligkeit, beauftragen wir unser Inkasso-Unternehmen mit dem Einzug des Betrages.

IV. Lieferung

1. Die von uns transportversicherten Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Auslieferungslager Westerhorn, Teillieferungen sind zulässig.
2. Die Lieferzeit für Lagerware beträgt ca. 1-3 Tage.
3. Liefertermine und Lieferfristen sind, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, unverbindlich. Bei nachträglichen Vertragsänderungen sind die Liefertermine und Lieferfristen erneut zu vereinbaren. Die vereinbarten Lieferfristen und Liefertermine verlängern sich bei Eintritt von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
4. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Setzt uns der Käufer, nachdem wir bereits in Lieferverzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen, soweit nicht uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
5. Höhere Gewalt berechtigt uns, unsere Leistung für die Dauer der Behinderung und einer anschließenden Anlaufzeit hinauszuschieben oder wenn sie uns die Leistung unmöglich macht oder wesentlich erschwert vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, unvorhersehbare Betriebsstörungen beim Produzenten, Rohstoffverknappung oder unvorhersehbare Ausfälle bei unserer eigenen Auslieferung. Unter Ausschluß aller sonstigen Ansprüche kann der Abnehmer in diesen Fällen von uns die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Zeit liefern wollen. Erklären wir uns nicht, so kann der Abnehmer zurücktreten.
6. Tritt in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein oder bestand diese ohne unser Wissen schon bei Vertragsabschluß, sind wir berechtigt, die Ausführung der Bestellung zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten, falls der Besteller sich weigert, die durch die Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetretene Gefährdung des Vertragszweckes durch Zug-um-Zug-Leistung oder durch Sicherheitsleistung zu beseitigen.

V. Gewährleistung

1. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Eingang unverzüglich zu prüfen und eventuelle Mängel sofort mitzuteilen.
2. Beanstandungen müssen innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware mitgeteilt werden. Versteckte Mängel sind unmittelbar nach der Feststellung geltend zu machen. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt, wenn etwaige Mängel nicht innerhalb von zwei Jahren bzw. bei gebrauchten Gütern innerhalb von einem Jahr nach Erhalt der Ware angezeigt werden.
3. Mängelrügen müssen uns grundsätzlich schriftlich mitgeteilt werden.
4. Der Käufer muß uns eine angemessene Nachfrist zur Behebung des Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einräumen.
5. Im Falle eine mißlungenen oder unterlassenen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Für etwaige Mangelfolgeschäden haften wir nicht, es sei denn, uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen wird vorsätzliche oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. Im übrigen haften wir grundsätzlich nur bis zur Höhe des Warenwertes.
6. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Ablehnung der gesamten Lieferung.
7. Rücksendungen müssen in jedem Fall – auch bei Falschlieferung – mit uns vereinbart werden. Rückholungen werden durch die Plotline OHG veranlasst.
8. Ferner übernehmen wir keine Gewähr für Schäden, die insbesondere aus nachfolgenden Gründen entstanden sind. Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, ungeeignete Transportmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht zu vertreten haben, höhere Gewalt.

VI. Haftung
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Abnehmer gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller etwa noch offener Forderungen aus früheren Lieferungen bzw. bis zur Einlösung aller Wechsel und Schecks unser Eigentum.
2. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung über die Ware zu verfügen, sie zu verarbeiten und zu veräußern.
3. Alle Forderungen für unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gehen mit Abschluß des Wiederverkaufsvertrages auf uns über.
4. Die Be- oder Verarbeitung von unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgt in unserem Auftrag, ohne das dadurch Verpflichtungen für uns entstehen. Wird die Ware mit anderen Waren vermischt oder verbunden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Ware in Höhe des Wertes unserer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware.
5. Der Käufer hat alle unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.

VIII. Transportschäden

1. Für Transportschäden – auch für verdeckte – haften nicht wir, sondern der betreffende Transportführer (Spedition, Paketdienst, Post, Bahn).
2. Eingehende Sendungen sofort auf Vollständigkeit und Beschaffenheit überprüfen. Für nicht vollständige oder beschädigte Sendungen keine Quittungen bzw. nur eingeschränkte/vorbehaltliche Quittung erteilen.
3. Den Transportführer spätestens nach drei Tagen benachrichtigen. Ware und Verpackung bis zur Schadenaufnahme unverändert belassen.

IX. Datenschutzbestimmungen

1. 1. Der Nutzer wird hiermit gemäß Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Nutzer dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde.
   2. Plotline OHG ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers über die Inanspruchnahme seines Dienstes zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen. Folglich werden, wenn sich der Nutzer bei Plotline OHG zur Bestellung eines Newsletters oder zur Teilnahme an einem Gewinnspiel anmeldet, die dort angegebenen Daten zum Zwecke der Zusendung des Newsletters bzw. zur Information des Nutzers im Gewinnfalls – erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ferner ist Plotline OHG berechtigt, auf diese Daten zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit der genannten Dienste zuzugreifen. Plotline OHG gewährleistet die vertrauliche Behandlung der Daten.
   3. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er den Dienst von Plotline auch ohne Angaben persönlicher Daten anonym beziehen kann. In dem Fall braucht nur die E-Mail-Adresse angegeben werden.
   4. Der Nutzer kann jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich bei der Plotline einsehen. Dazu kann der Nutzer schriftlich eine Anfrage an Plotline stellen.
   5. Plotline ist nach freiwilliger, schriftlicher Einwilligung durch den Nutzer berechtigt, personenbezogene Daten sowie Profildaten und demographische Daten für folgende Zwecke zu erheben, zu verarbeiten (z. B. zu modifizieren, zur Weiterverarbeitung zu speichern, mit anderen Datensätzen zu kombinieren und zu archivieren) und zu nutzen:
      • der Aufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis
      • der Zusendung von Informationen über Plotline
      • der Personalisierung und optimalen Ausrichtung dieses Dienstes von Plotline an den Interessen und Vorlieben des Nutzers, der Werbung oder der Marktforschung für Plotline
      • Plotline ist nach Einwilligung des Nutzers nicht verpflichtet, die Nutzungsdaten frühestmöglich, also spätestens unmittelbar nach Ende der jeweiligen Nutzung, zu löschen, sondern ist zur Speicherung berechtigt.
      • Ferner ist Plotline nach Einwilligung durch den Nutzer berechtigt, seine personenbezogenen Daten an Kooperationspartner zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung, der Information über Produkte und Dienstleistungen, der Zustellung von Angeboten zum Abschluss von Verträgen für Waren und Dienstleistungen und einer optimal an den Interessen des Nutzers abgestimmten weiteren Information durch einen Newsletter, weiterzugeben.
   6. Plotline verpflichtet sich seinerseits, im Rahmen des TDDSG, MDStV, BDSG sowie der sonstigen Datenschutzbestimmungen, die ihm aus dem Nutzungsverhältnis bekannt werdenden Daten des Nutzers, vorbehaltlich einer anderweitig erteilten Einwilligung, nur für die Erfüllung der Zwecke nach dieser Datenschutzbestimmung zu verwenden, das Datengeheimnis zu wahren und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
   7. Einwilligungen können vom Nutzer jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Dazu kann die Nutzungsvereinbarung über die erweiterte Verwendung der personenbezogenen Daten gekündigt werden, die Daten werden dann komplett gelöscht. Soweit mit Einverständnis des Nutzers Daten an Kooperationspartner weitergegeben wurden, werden diese umgehend benachrichtigt und zur Löschung aufgefordert. Es besteht auch die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung aufrecht zu erhalten und nur die Einwilligung in die weitergehende Verwertung der Daten für die Zukunft zu widerrufen. Sofern die Daten im Rahmen der zentralen Datenverarbeitung von externen Service-Providern verarbeitet werden, wird Alpha International auch hier geeignete Vorkehrungen treffen, damit den datenschutzrechtlichen Belangen der Nutzer in vollem Umfang Rechnung getragen wird.
   8. Die im Rahmen von Plotline OHG ggf. erhobenen personenbezogenen Daten können bei erklärtem Einverständnis auch an Kooperationspartner zur Verwendung im Rahmen des zuvor angegebenen Zweckes weitergegeben werden. Um einen möglichst umfangreichen Dienst im Interesse des Nutzers anbieten zu können, arbeitet Plotline OHG mit sorgfältig ausgewählten Kooperationspartnern zusammen. Diese sind nicht in die vorliegende Datenschutzerklärung eingeschlossen und werden evtl. zusätzliche Daten erheben und nutzen, worauf jeweils gesondert hingewiesen und eine entsprechende Einwilligung erbeten wird.
   9. Sämtliche Einwilligungen und Einverständniserklärungen nach dieser Bestimmung erstrecken sich nicht auf telefonische Informationen, Angebote und Werbekontrollen.

X. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gerichtsstand für alle mit uns entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz unserer Gesellschaft. Auch bei Geschäften mit Auslandsberührung findet deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Plotline
Bernd Witte &
Michael Karpinski OHG
Birkenweg 12
D-25364 Westerhorn